Deutsche Tesla-Fabrik: Bürokratie und Umweltschutz

Auf die Euphorie folgt jetzt die harte Realität des deutschen Behörden-, Genehmigungs- und Verwaltungsalltags: Für die von Tesla geplante Gigafactory in Freienbrink, einem Ortsteil von Spreeau, das wiederum zur Gemeinde Grünheide im Landkreis Oder-Spree im Bundesland Brandenburg gehört, dürfte bald das Genehmigungsverfahren beginnen. Solche Genehmigungsverfahren für industrielle Großprojekte sind in Deutschland alles andere als einfach und benötigen in der Regel viel Zeit. Denn unter anderem wollen Naturschützer und Anwohner mitreden.

Wie das Manager Magazin berichtet, rüstet sich der Landkreis Oder-Spree gerade für das Genehmigungsverfahren. Der zuständige Landrat verspricht aber, dass seine Behörde sofort mit der Prüfung beginnen werde, sobald die Unterlagen eintreffen. Als erstes müsste dann das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bearbeitet werden. Dabei geht es darum, welche schädlichen Auswirkungen die Tesla-Fabrik auf die Umwelt haben könnte. Sei es durch Luft- oder Gewässerverschmutzung oder Lärm. Zuständig für dieses Verfahren ist das Landesamt für Umwelt, das dabei mit den unteren Behörden im Landkreis zusammenarbeitet.

Der Landkreis wolle dafür zusätzliches Personal einstellen, eine neu Ingenieursstelle sei bereits im Bauordnungsbereich geschaffen worden. Zudem wolle der Landkreis auf die Hilfe von Planungsbüros zurückgreifen, beispielsweise beim Brandschutz. Außerdem könnte man Mitarbeiter von anderen Behörden zum zuständigen Landratsamt abstellen. Hierzu würde das Landratsamt bereits mit dem Nachbar-Landkreis Dahme-Spreewald sprechen, der Erfahrungen mit dem Großprojekt Flughafen BER habe. Wobei der Verlauf des Bauvorhabens BER hoffentlich nicht als Vorbild für die Tesla-Fabrik dienen wird…

Der Landrat betont, dass Tesla die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Genehmigungsverfahren einhalten müsse. Das ins Auge gefasste Gelände im Südosten von Berlin ist 300 Hektar groß. Das Genehmigungsverfahren könnte aber vielleicht dadurch erleichtert werden, dass das Grundstück bereits 2001 für eine Industrieansiedlung von BMW vorgesehen war. BMW ging damals zwar nach Sachsen, das hat aber zur Folge, dass „bereits der Bebauungsplan für diese Art der industriellen Nutzung vorliege".

Umweltschutzfragen könnten tatsächlich relevant werden. Denn laut Manager Magazin verweist der Naturschutzbund Brandenburg (Nabu) darauf, dass auf dem fraglichen Gelände in Grünheide derzeit Kiefern stehen. Seit 20 Jahren hätten sich laut NABU Pflanzen und Tiere dort ihren Lebensraum erobert. Darunter vielleicht auch schützenswerte Arten.

Tesla soll laut der Brandenburger Landesregierung bereits angekündigt haben, dass es die dreifache Menge des Waldes, der für die Fabrik gerodet werden muss, wieder aufforsten lassen will.

Angesichts des bürokratischen Ungeheuers, das in Deutschland auf jedes größere Bauvorhaben wartet, erscheint Elon Musks Zeitplan extrem ambitioniert. Denn bereits ab Ende 2021 soll Tesla in der Gigafactory in Brandenburg das Kompakt-SUV Model Y herstellen. Zum Vergleich: Der geplante Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ BER ist seit 2006 in Bau. Aktuell ist die Eröffnung für den 31. Oktober 2020 geplant. Sofern nicht wieder etwas schief geht. Denn erst am Wochenende wurde bekannt, dass die Kosten für den BER um weitere 300 Millionen Euro steigen werden.

In einem autoritär regierten Staat wie der Volksrepublik China lassen sich derart große Bauvorhaben schneller durchziehen. Dort kann die regierende Kommunistische Partei die Bagger einfach los baggern lassen, wenn das der Regierung von Vorteil erscheint. Ohne Rücksicht auf Natur und Anwohner nehmen zu müssen. Das dürfte neben der Tatsache, dass China ein riesiger Absatzmarkt für Elektro-Autos ist, ein weiterer Grund dafür sein, dass Automobil-Hersteller, darunter auch Tesla oder Volvo/Polestar, in China immer neue Fabriken für die Herstellung von Elektro-Autos errichten.

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