Wegen Diesel-Fahrverboten: Polizei-Gewerkschaft fordert automatisierte Kennzeichenerkennung

Der Berliner Senat hatte im Juli 2019 Dieselfahrverbote für einige wenige Stellen in der Bundeshauptstadt beschlossen. Doch Polizei und Polizeigewerkschaften winken ab: Mit dem vorhandenen Personal könnten die Verbote überhaupt nicht überwacht werden. Stattdessen raten die Berliner Polizeipräsidentin und die Berliner Polizei-Gewerkschaft zu einer automatisierten Kennzeichenerkennung.

Die Dieselfahrverbote gelten seit Ende November 2019 an einigen ausgewählten Punkten von Berlin. Dort dürfen Dieselfahrzeuge mit einer Abgasnorm bis einschließlich Euro 5 nicht mehr fahren; wer bei der unberechtigten Einfahrt erwischt wird, zahlt 25 (PKW) oder 75 (LKW) Euro Strafe.

Die Polizei sollte die Einhaltung der Dieselfahrverbote eigentlich kontrollieren. Doch sowohl Polizei als auch Polizeigewerkschaft sind der Meinung, dass das Personal bei der Berliner Polizei nicht ausreicht, um „alle Verbotszonen im Blick zu behalten und dort regelmäßig kontrollieren zu können“, wie die Gewerkschaft schreibt. Der Berliner Senat habe die Dieselfahrverbote offensichtlich beschlossen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie diese tatsächlich überwacht werden könnten, so der Tenor der Polizeigewerkschaft.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb „eine automatisierte Kennzeichenerkennung in den betroffenen Straßenabschnitten“. Auch die Polizeipräsidentin Barbara Slowik verlangt das. Zunächst sollen demnach drei Systeme zur automatisierten Kennzeichenerfassung angeschafft werden, die ähnlich wie Radarkontrollen zur Geschwindigkeitsüberwachung stichprobenartig eingesetzt werden könnten. Die Kosten für die automatisierte Kennzeichenerfassung beziffert die Berliner Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik auf 150.000 bis 200.000 Euro pro System, also maximal auf 600.000 Euro.

Alternativ zur automatisierten Kennzeichenerkennung wäre auch eine blaue Plakette an den Fahrzeugen denkbar. Doch diese wurde von der Politik abgelehnt. Somit können Polizisten derzeit bei modern aussehenden PKWs nicht von außen erkennen, ob das Fahrzeug in eine Dieselverbotszone einfahren darf oder nicht. Faktisch müssen die Polizisten ein Auto anhalten und in dessen Fahrzeugpapiere schauen.