Twitter: US-Präsident Trump darf nicht mehr blockieren

US-Präsident Donald Trump zeigte sich auf Twitter oftmals recht dünnhäutig. Kritiker blockierte Trump daher relativ schnell. Ein Gericht hat nun jedoch entschieden: Der Präsident darf Kritiker nicht blockieren.

In sozialen Medien ist das Blockieren ein recht normaler Vorgang, Trolle und Personen, die beleidigend sind, kommen auf die persönliche schwarze Liste. Der Präsident der USA gilt jedoch nicht als normaler Twitter-Nutzer. Das US-Bundes-Berufungsgericht hat nun entschieden, dass der Präsident mit dem Blockieren von Nutzern auf Twitter gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt: Das „First Amendment“ garantiert Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit.

Und gegen dieses „First Amendment“ verstößt Trump mit dem Blockieren von Kritikern. Hauptpunkt der Klage war dabei nicht, ob der US-Präsident die Bürger der USA im öffentlichen Raum blockieren darf – das darf er nicht -, vielmehr ging es darum, ob das Twitter-Konto @realDonaldTrump ein privater Account ist. Das weiße Haus sieht es so: Trumps Twitter-Konto hat es schon vor dessen Antritt als Präsident gegeben und der offizielle Twitter-Account des US-Präsidenten sei @POTUS. Das Gericht sah die Sache etwas anders und gibt an, dass Trump sein „privates“ Konto inzwischen in offizieller Funktion nutzt, und darum sei das Blocken von US-Bürgern verfassungswidrig. Das Gericht stellte zudem fest: dass das Konto offen für Dialog sein müsse, wenn es für offizielle Zwecke genutzt wird.

Auch die Berufung seitens des Weißen Haus wurde abgeschmettert.

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